Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verurteilen die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, in aller Schärfe und fordern ein zügiges und konsequentes Vorgehen, um die Täter zu ermitteln. Sie erklären: "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen ..."
Foto: Uwe Steinert
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Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, erst nach der Sommerpause dem Parlament vorlegen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Solange der 5. Altenbericht nicht dem Parlament zugestellt wird, lehnt DIE LINKE. die parlamentarische Beratung weiterer Änderungen im Rentensystem ab."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.
Zu Forderungen von CDU- und SPD-Politikern an die Stromkonzerne, die drastisch gefallenen Großhandelspreise durch Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Wenn Union und SPD ihre Forderung nach Strompreissenkung ernst meinen, dann sollten sie mit der Linken im Interesse der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen eine staatliche, parlamentarisch kontrollierte Regulierung der Strompreise durchsetzen..."
Über den von der Linken eingebrachten Antrag, die Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, wird an diesem Freitag im Bundestag namentlich abgestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Die LINKE. teilt diese Auffassung und hat die Bundesregierung im November aufgefordert, Hedgefonds zu verbieten. Diese völlig unkontrollierte Form der Vermögensanlage ist der Inbegriff eines von kurzfristiger Profitgier geleiteten Kapitalismus ..."
Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt de Südens Mercosur ein.
Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Dazu gehört nach unserer Meinung eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten ..."
Zu den steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht mehr nachvollziehbar. Die von der SPD durchgesetzte so genannte Reichensteuer ist reine Kosmetik, weil die vorhandenen Ungerechtigkeiten des Steuersystems dadurch nicht im Mindesten beseitigt werden. Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt werden..."
Zur Debatte um Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Steuerpolitik muss Rücksicht nehmen auf den konjunkturellen Verlauf. Deshalb bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv, weil sie sozial ungerecht ist und die Binnenkonjunktur abwürgt."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, besucht in dieser Woche Streikversammlungen von ver.di und IG Metall in Bayern und im Saarland, um den Streikenden Unterstützung und Solidarität der Linken zu übermitteln.