Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn touren als Handlungsreisende durch die Länder, um deren Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aufzuweichen. Dazu erklären Dorothee Menzner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verkehrspolitik und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN:
Foto: Uwe Steinert
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Das Ministertreffen war eine verpasste Chance, den Klimagipfel in Bali wirksam vorzubereiten. Umweltminister Gabriel und die anderen G8-Minister verkennen bislang die Grundregeln des Verhandelns. Es geht immer um ein „Geben und Nehmen“. Erst müssen die Industrieländer ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit untermauern, bevor sie Forderungen an andere stellen.
DIE LINKE fordert ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten (Clean Development Mechanism). Auch die Ausgabe von Emissionsgutschriften (CER) aus bereits registrierten CDM-Projekten muss vorübergehend gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit ein CDM-Moratorium bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls im Dezember in Bali beschlossen werden kann.
Der Jahresbericht des Umweltbundesamtes 2006 zeigt auf, dass Erkrankungen durch Umweltbelastungen eine Frage des sozialen Status sind. Ärmere Kinder haben höhere Bleikonzentrationen als ihre Altersgenossen aus höheren sozialen Schichten im Blut. 1,8 Millionen arme Kinder, für die sich die Eltern nicht einmal regelmäßiges, geschweige denn gesundes Essen leisten können, sind auch für bestimmte Erkrankungen anfälliger. Seit der Einführung von Hartz IV wurde diese Situation noch verschärft.
Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung mag viel Begrüßenswertes enthalten. An den wichtigsten Stellschrauben wurde aber nicht gedreht. Wer aber Konflikten mit Kraftwerksbetreibern und Autoindustrie ausweicht, muss sich nicht wundern, wenn das Klimaschutzziel bis 2020 genauso grandios verfehlt wird, wie einst das 25-Prozent- Minderungsziel für CO2 bis zum Jahr 2005.
Wenn Reisen wirklich bildet, dann müsste Angela Merkel nun Nägeln mit Köpfen machen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg nächste Woche sollte es ihr angesichts des besichtigten Gletscherschwunds in Grönland nun weniger schwer fallen, das von Wirtschaftsminister Glos betriebene Aufweichen des Klimaschutzpaketes zu verhindern. Nur dann bekäme die Reise auch einen Sinn.
Der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger scheint stets der erste Reflex der Bundesregierung zu sein. Die eine Milliarde Euro zur Subventionierung von sparsamen Elektrogeräten und höherer Energieeffizienz sollte sich die Koalition besser von den Stromversorgern holen. Schließlich verdienen diese durch den Emissionshandel bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Diese „windfall profits“ endlich durch eine wirksame Besteuerung abzuschöpfen, ist längst überfällig.
Dem Antrag der Bundesländer Hessen und Schleswig Holstein folgend, darf nur noch nach vorheriger Elektro-Kurzzeitbetäubung geschächtet werden. Das ist ein Erfolg der Tierrechtsbewegung und der Umweltverbände, die sich seit Jahren gegen das betäubungslose Schlachten einsetzen. Das Schächten, bedeutet Tierquälerei und ist mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar.
Nach der Sommerpause muss dann endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.
DIE LINKE. fordert ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten. Auch die Ausgabe von Emissionsgutschriften (CER) aus bereits registrierten CDM-Projekten muss vorübergehend gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit ein solches Moratorium bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls im Dezember in Bali beschlossen werden kann.
Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter beschneidet. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.