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Klimaschutz nicht auf Kosten des Südens betreiben

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung mag viel Begrüßenswertes enthalten. An den wichtigsten Stellschrauben wurde aber nicht gedreht. Wer aber Konflikten mit Kraftwerksbetreibern und Autoindustrie ausweicht, muss sich nicht wundern, wenn das Klimaschutzziel bis 2020 genauso grandios verfehlt wird, wie einst das 25-Prozent- Minderungsziel für CO2 bis zum Jahr 2005.

Wie es mit dem Emissionshandel ab 2012 weiter gehen soll ist vollkommen unklar. Und zu einem konsequenten Verbot ineffizienter Nachtspeicheröfen - die den Energieversorgern ein geliebtes Geschäft sichern - soll es nicht kommen. Die ursprünglichen Pläne zur Verbrauchskennzeichnung und zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung werden wohl ebenfalls begraben.

Dass die CO2-Einsparung im Straßenverkehr hauptsächlich durch einen rasant wachsenden Anteil von Biokraftstoffen gesichert werden soll, ist gar das Gegenteil nachhaltiger Umweltpolitik. Denn der Löwenanteil der für eine 20-Prozent-Quote benötigten Biomasse wird in den Ländern des Südens angebaut werden müssen. Schon jetzt werden dafür in Indonesien oder Brasilien Regenwälder in großem Stil geopfert und Kleinbauern vertrieben.

Die Greenpeace-Studie, die nachweist, dass mit dem vorliegenden Eckpunkten weder 40 noch 30 Prozent Klimagase bis 2020 eingespart werden können, hält der Sprecher des Umweltministers für „professionelle Erbsenzählerei“. Eine Gegenrechnung kann die Regierung allerdings nicht aufmachen. Angesichts dessen sollte Sigmar Gabriel von seinem hohen Ross herunter kommen.

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