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Konzerne sollen Klima-Cent zahlen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zu der Idee eines Klima-Cents im Energie- und Klima-Eckpunktepapier der Bundesregierung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:

Der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger scheint stets der erste Reflex der Bundesregierung zu sein. Die eine Milliarde Euro zur Subventionierung von sparsamen Elektrogeräten und höherer Energieeffizienz sollte sich die Koalition besser von den Stromversorgern holen. Schließlich verdienen diese durch den Emissionshandel bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Indem sie den Marktwert der ihnen geschenkten Emissionsrechte auf den Strompreis umlegen (für 2008 rund 20 Euro je Zertifikat), finanzieren Stromkundinnen und Kunden ihre Extraprofite.
Diese „windfall profits“ endlich durch eine wirksame Besteuerung abzuschöpfen, ist längst überfällig. Mit den Einnahmen könnte dann weit mehr finanziert werden, als das, was das Energie- und Klima-Eckpunktepapier der Bundesregierung vorsieht.

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