Zur heutigen Anhörung der Fraktion DIE LINKE „Faule Klimaschutzzertifikate?“ erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
DIE LINKE fordert ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten (Clean Development Mechanism). Auch die Ausgabe von Emissionsgutschriften (CER) aus bereits registrierten CDM-Projekten muss vorübergehend gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit ein CDM-Moratorium bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls im Dezember in Bali beschlossen werden kann. Das Instrument ist erst dann wieder zu nutzen, wenn die gravierenden Missbrauchspotentiale ausgeräumt sind. Unter anderem müssen die Gutacherfirmen von der zuständigen UN-Instanz und nicht von den zu begutachtenden Investoren bestellt werden. Die Kriterien der Anerkennung von CDM-Vorhaben sind zu überprüfen. Sollte es nicht gelingen, hier schnell umzusteuern, so tritt DIE LINKE für ein Ende des CDM-Mechanismus ein. Ansonsten wird der Klimaschutz durch faule Klimazertifikate aufgeweicht.DIE LINKE ruft zudem Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf, sich stärker in die zivilgesellschaftliche Kontrolle des CDM-Prozesses einzubringen. Die Bundesregierung sollte für diesen aufwändigen Prozess Projektmittel zur Verfügung stellen.
Während Kanzlerin Merkel als Klimaretterin durch die Welt tourt, erscheint die Bilanz ihrer Klimapolitik zu Hause in weniger rosigem Licht. Die Emissionsoberziele für den Emissionshandelssektor werden durch die Hintertür unterwandert: Die Emissionshandelsunternehmen können sich jährlich zusätzliche Emissionsrechte in Höhe von 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus Klimaschutzprojekten in anderen Ländern anrechnen lassen. Die tatsächlich zugelassenen Emissionen für die Emissionshandelsunternehmen liegen damit bei über 540 Millionen Tonnen CO2. Im Durchschnitt der Jahre 2000-2005 betrugen sie weit unter 500 Millionen Tonnen.
Ein erheblicher Teil dieser Klimaschutzzertifikate aus so genannten CDM-Projekten ähneln dabei ungedeckten Schecks. Viele CDM-Projekte können nicht nachweisen, dass sie tatsächlich einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Das zeigte auch die heutige Experten-Anhörung der Fraktion DIE LINKE zum Thema. Im Ergebnis drohen akut Mehrausstöße in Deutschland und anderen Industrieländern bei unveränderten Emissionstrends in Entwicklungsländern. Die bisherigen Entwicklungen bei CDM-Projekten zeigen in frappierender Weise die Grenzen dieses marktwirtschaftlichen Instruments auf.