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LINKE. fordert Moratorium für CDM-Projekte

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum Missbrauch von flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

DIE LINKE. fordert ein internationales Moratorium der Registrierung von CDM-Projekten. Auch die Ausgabe von Emissionsgutschriften (CER) aus bereits registrierten CDM-Projekten muss vorübergehend gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte unverzüglich Initiativen ergreifen, damit ein solches Moratorium bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls im Dezember in Bali beschlossen werden kann. Dieses Moratorium müsste so lange bestehen, bis für die einzelnen Vorhaben zweifelsfrei überprüft wurde, ob sie den völkerrechtlich verbindlich festgelegt Kriterien genügen, die in den Marrakesh Accords zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Bezug auf Projektauswahl, Zusätzlichkeit sowie Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien formuliert wurden.

Der Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland über die projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls, ist wesentlicher Bestandteil des Europäischen Emissionshandelssytems. Dabei handelt sich um Klimaschutzprojekte von Industriestaaten in anderen Industriestaaten (Joint Implementation - JI) bzw. in Entwicklungs- oder Schwellenländern (Clean Development Mechanism - CDM). Die Gutschriften aus diesen Vorhaben können für die Erfüllung eigener Verpflichtungen angerechnet werden. Nunmehr verdichten sich Hinweise, dass mit CDM-Projekten in Ländern der Dritten Welt Missbrauch betrieben wird. Es werden auch Zertifikate für Projekte ausgestellt, die nicht oder nicht im bescheinigten Umfang zusätzlichen Klimaschutz liefern. Wandern diese „faulen“ Gutschriften auf den europäischen Emissionshandelsmarkt, führen sie in Europa zu einem Mehrausstoß an Treibhausgasen, welcher nicht durch echte Minderungen, beispielsweise in Asien oder Lateinamerika, gedeckt ist. Damit wird die ökologische Integrität sowohl des Kyoto-Protokolls als auch des Europäischen Emissionshandelsystems untergraben.
Der Wissenschaftler und Politikberater Axel Michaelowa, der seit langem als Gutachter für den CDM-Exekutivrat der Vereinten Nationen tätig ist, hat jüngst in einer Stichprobe die Registrierungsunterlagen von 52 beim der UN registrierten indischen CDM-Projekten detailliert überprüft. Im Ergebnis konnte etwa die Hälfte der Vorhaben in ihren Dokumentationen nur ungenügend nachweisen, dass ihr Projekt tatsächlich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führt, die zusätzlich zum Status quo stattfindet. Es besteht deshalb der begründete Verdacht, dass von den mittlerweile 690 weltweit registrierten CDM-Projekten ein relevanter Anteil "heiße Luft" produziert wird.
Die emissionshandelpflichtigen Anlagen in Deutschland sollen in der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 ein gesamtes Jahresbudget über den Zukauf von Emissionszertifikaten abrechnen können, die aus CDM- oder JI-Projekten generiert werden.

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