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Klimaschutz: Nach Grönland nun 40-Prozent-Minderungziel festklopfen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Reise der Bundeskanzlerin nach Grönland und zum Klimaschutzpaket erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:

Wenn Reisen wirklich bildet, dann müsste Angela Merkel nun Nägeln mit Köpfen machen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg nächste Woche sollte es ihr angesichts des besichtigten Gletscherschwunds in Grönland nun weniger schwer fallen, das von Wirtschaftsminister Glos betriebene Aufweichen des Klimaschutzpaketes zu verhindern. Nur dann bekäme die Reise auch einen Sinn.

Das beste Signal wäre, in Meseberg für Deutschland endlich das Ziel festzuschreiben, die Emissionen von Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern. Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat sich die Bundesregierung dazu nämlich noch nicht verpflichtet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine im Juli von mir gestellte schriftliche Anfrage hervorgeht, fühlt sich das Kabinett hier nur an den Koalitionsvertrag gebunden. Der sieht aber lediglich ein Minderungsziel von 30 Prozent vor. Weitergehende Minderungen würden nur erfolgen, wenn sich die EU insgesamt zu mindestens 30 Prozent weniger Treibhausgasen im gleichen Zeitraum verpflichtet. Genau dies ist aber nicht zu erwarten. Denn die EU machte auf dem Frühjahrsgipfel ein solches Ziel wiederum davon abhängig, dass andere Industrieländer vergleichbare Emissionsreduzierungen festlegen. Dies wird jedoch - dank USA und anderen - in absehbarer Zeit nicht geschehen.

Davon unabhängig muss Merkel bei der Kabinettsklausur dafür sorgen, dass das Klimapaket vernünftig geschnürt wird. Wer aber alles unter Finanzierungsvorbehalt stellt, entwertet ein solches Programm. Zudem müssen nicht nur anspruchsvolle Effizienzziele für Neubauten, sondern auch für den Gebäudebestand festgeschrieben werden. Konkrete Vorgaben für die Wärmedämmung sind genauso notwendig wie einklagbare Rechte der Mieter, in vernünftig isolierten Wohnungen zu wohnen.

Ob der Grönlandbesuch als Unterhaltungsprogramm oder als Bildungsreise abgebucht werden kann, wird sich schließlich auch daran festmachen, ob eine weitreichende Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen wird und ob es gelingt, für CO2-Schleudern im Verkehr nicht nur eine emissionsbezogene, sondern auch spürbare KFZ-Steuer zu erheben.

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