Pressemitteilungen

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer.

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten.

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas.

"Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF. Zu diesen muss sich die Bundesregierung dringend verhalten, denn sie kooperiert bei der Förderung von Schutzgebieten eng mit dem WWF, listet ihn sogar als eigene Durchführungsorganisation. Zudem finanziert auch die Bundesregierung die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von fragwürdigen Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich von Enthüllungen des Nachrichtenportals buzzfeed über die indirekte Beteiligung des World Wildlife Fund for Nature (WWF) an brutalen Übergriffen gegenüber Anwohnern von Naturschutzgebieten.

„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. 

„Das Vorhaben, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, ist eine gefährliche Schnapsidee der Bundesregierung. Denn es ist eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden darf. Daran darf unter keinen Umständen gerüttelt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Katarina Barley handelt mit ihrem Vorpreschen geschichtsvergessen und einer Justizministerin unwürdig. Wenn Deutschland in Fällen doppelter Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entzieht, lagert es die Probleme, die bei uns entstanden sind, in andere Länder aus“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Justizministerin Barley, einen Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit vorzulegen. Weiter erklärt er:

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Statt guter Arbeit ist für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre Beschäftigung der Alltag. Eine Million Beschäftigte müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken und den demütigenden Gang zum Jobcenter antreten. Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten ist in den letzten Jahren deutlich auf 3,4 Millionen angestiegen. Das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis ist für Millionen unerreichbar. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung offensichtlich damit abgefunden hat. Prekärer Beschäftigung muss endlich der Kampf angesagt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Das Datum des Unabhängigkeitstags ist angelehnt an die Bewegung des ersten März, die in ganz Korea für Unabhängigkeit und politische Freiheit kämpfte. Angesichts der Annäherungs- und Friedenspolitik, die von der koreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt seit vielen Monaten geführt wird, sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die immer noch willkürliche Sicherheitsgesetzgebung, welche die Freilassung der friedenspolitischen Gefangenen verhindert, abzuschaffen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion die LINKE Mitglied der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe. Sie fordert anlässlich des Unabhängigkeitstags am 1. März, an dem in Südkorea die Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft gefeiert wird, die Haftentlassung der verbliebenen politischen Gefangenen in Südkorea.