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Ideenlos im Elysée

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:

„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa - gemeint ist die EU - sei ,keine Macht zweiten Ranges'. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.

Die Beschwörung der ,europäischen Werte' durch Macron wirkt gleich doppelt unehrlich. Erst vergangene Woche wurde Frankreich von der Menschenrechtskommissarin des Europarates wegen der brutalen Repression gegen den Aufstand der Gelbwesten gerügt. Über 2.000 Menschen wurden verletzt und über 12.000 Gummigeschosse verschossen. Und just heute will Macron vor einem von ihm angeregten, neuen Gremium europäischer Geheimdienste sprechen, die per definitionem jeder demokratischen Kontrolle entgegenstehen.

In Zeiten des zunehmenden Unilateralismus könnte die EU auch anders handeln und auch nach außen auf zivile Konfliktlösung sowie kooperative Ansätze insbesondere im Rahmen multilateraler Strukturen wie der UNO, der OSZE und des Europarates setzen. Sie würde so wesentlich mehr als bislang ihrem selbstgewählten Anspruch als ,Friedenprojekt' gerecht werden. Macrons Vorschläge weisen leider wieder einmal in die andere Richtung."

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