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Ausbürgerungspläne der Bundesregierung sind feige und verantwortungslos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Vorhaben, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, ist eine gefährliche Schnapsidee der Bundesregierung. Denn es ist eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden darf. Daran darf unter keinen Umständen gerüttelt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Der Großteil der IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft hat sich in Deutschland radikalisiert. Daher gehören sie auch hier vor Gericht gestellt und bestraft. Sich dieses Problems durch die Hintertür der Ausbürgerung entledigen zu wollen, ist feige und verantwortungslos.

Zu glauben, dass sich eine solche Regelung nur gegen IS-Kämpfer und andere Dschihadisten richten würde, ist zudem naiv. Absehbar ist vielmehr, dass dann auch Kurden aus Deutschland, die gegen den IS gekämpft haben, oder hier lebende Anhänger linker Parteien aus der Türkei betroffen sein werden. Denn eine klare und verbindliche Definition, was ein Terrorist ist, gibt es bislang nicht. Entsprechende Einstufungen erfolgen willkürlich nach den politischen Interessen der bundesdeutschen Außenpolitik."

 

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