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Entzug der Staatsbürgerschaft ist keine Lösung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Katarina Barley handelt mit ihrem Vorpreschen geschichtsvergessen und einer Justizministerin unwürdig. Wenn Deutschland in Fällen doppelter Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entzieht, lagert es die Probleme, die bei uns entstanden sind, in andere Länder aus“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Justizministerin Barley, einen Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit vorzulegen. Weiter erklärt er:

„Das Grundgesetz formuliert in Artikel 16 aus gutem Grund hohe Hürden an den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Es ist eine Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat, der politische Gegner ausbürgerte. Es wäre gut, wenn die Justizministerin ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen würde. Bei Menschen, die zwei Staatsangehörigkeiten besitzen, aber bei uns aufgewachsen sind, dürfte die Entziehung der Staatsbürgerschaft im Übrigen mit dem Grundgesetz unvereinbar sein, selbst wenn sie für den IS gekämpft haben.

Vor allem aber handelt Deutschland unsolidarisch gegenüber anderen Ländern, wenn es sich dem Problem ‚IS-Terroristen‘ damit entledigt, dass es die Staatsbürgerschaft entzieht. Deutschland ist verpflichtet, seine Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, zurückzuholen und ihnen hier den Prozess für ihre Verbrechen zu machen.

Katarina Barley spielt mit ihrem Vorstoß auf der rechten Klaviatur und übernimmt CSU-Forderungen. Dies ist ein bedauerlicher Zustand der SPD und lässt für den Europawahlkampf wenig Gutes erhoffen."

 

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