Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat einen Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der beste Gipfel nützt wenig, wenn zugleich die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus von Staats wegen ausgetrocknet werden", sagt hingegen Petra Pau.

DIE LINKE müsse erst zeigen, dass sie zu realitätstüchtiger Politik fähig sei, meint die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die realen Grünen haben uns „Hartz IV“ beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre reichlich beschenkt.

CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und kritisieren das Bundesverfassungsgericht. Sie verfahren nach der Devise: Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!

"Das Bundesverfassungsgericht hat verbriefte Bürgerrechte erneut gegenüber vermeintlichen Sicherheitsinteressen gestärkt. Ohne Datenschutz gibt es weder Freiheit noch Demokratie, das ist die zentrale Botschaft", sagt Petra Pau nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. DIE LINKE plädiert für ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können.

Bundesinnenminister de Maizière greift die Idee eines Datenbriefes auf, mit dem Unternehmen ihren Kunden mitteilen sollen, welche persönliche Daten über sie gespeichert wurden. Die Idee ist bedenkenswert. So könnte einerseits Transparenz geschaffen und zudem die Datensammelwut beschränkt werden.

Die Innenminister der EU-Staaten wollen umgehend mit den USA ein neues SWIFT-Abkommen aushandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Westerwelle sei Dank. Er schafft Klarheit.Die FDP will Arbeitslose knechten, DIE LINKE hält „Hartz IV“ für würdelos. Die FDP schürt Sozialneid, DIE LINKE will Solidarität

Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie. Dem ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter Demokratie. Vorrangig ist daher die „Freischaltung“ von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

Frau Aigner hat Recht. Google Street View fotografiert flächendeckend und veröffentlicht Bilder von Häusern, Straßenzügen und Städten, ohne Rücksicht auf geschützte Persönlichkeitsrechte.

Unions- und SPD-Politiker drängen darauf, V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abzuziehen, um so ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: