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SWIFT und Datenschutz sind nicht vereinbar

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenminister der EU-Staaten wollen umgehend mit den USA ein neues SWIFT-Abkommen aushandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Das SWIFT-Abkommen soll US-Geheimdiensten erneut millionenfache Einblicke in Konto-Bewegungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern gewähren.

Das erste SWIFT-Abkommen ist unlängst am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Nun soll ein neues verhandelt werden. Doch die Bedenken bleiben.

Nichts, was einmal im Nirwana der US-Geheimdienste kreist, ist kontrollierbar, geschweige denn sicher. Insofern ist SWIFT mit Datenschutz nicht vereinbar.

Aus demselben Grunde taugt auch die Beschwichtigung nichts, die via SWIFT gesammelten Daten sollten lediglich zwei oder drei Jahre verfügbar sein.

Ebenso haltlos ist die Forderung nach einem eng gefassten Zweck des Datentransfers. Das Reizwort ‚Terrorbekämpfung’ überlagert im Zweifel alles.

Derweil drohen die USA, notfalls am EU-Parlament vorbei Einzelverträge mit EU-Staaten anzustreben. Diese Erpressung sollte Deutschland zurückweisen.“

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