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CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: „Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!“

Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er moniert, das Bundesverfassungsgericht erschwere seine Arbeit. Dabei verdrängt er: Die CDU/CSU war in „Karlsruhe“ nicht Richter, sondern angeklagt.“

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