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ELENA, SWIFT und weitere Großvorhaben stoppen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu möglichen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 gegen die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das Bundesverfassungsgericht hat verbriefte Bürgerrechte erneut gegenüber vermeintlichen Sicherheitsinteressen gestärkt. Ohne Datenschutz gibt es weder Freiheit noch Demokratie, das ist die zentrale Botschaft. Diesen Maßstäben folgend fordert DIE LINKE weitergehende Konsequenzen.

Fragwürdige Großprojekte, wie ELENA, wie das umstrittene SWIFT-Bankdaten-Abkommen, wie der Passagierdatentransfer in die USA und andere sind umgehend zu stoppen. DIE LINKE plädiert für ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem der CDU/CSU und der SPD bescheinigt, dass sie wiederholt verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben. Wer so grundsätzlich markiert wird, sollte innehalten und nicht, wie die CDU/CSU, unbeirrbar weiter stürmen, wie bisher."

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