Pressemitteilungen

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird vor allem viel geredet, Deutschland und die EU drohen ins Hintertreffen zu geraten. Die europäisch verordnete Austeritätspolitik unter maßgeblicher deutscher Beteiligung erweist sich nun als Bumerang. Jahrelang wurde viel zu wenig öffentlich und privat investiert. Außerdem fehlt eine zukunftsweisende wirtschafts- und industriepolitische Strategie. Hier müssen Deutschland und Europa dringend umsteuern“, erklärt Klaus Ernst.

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsauschuss der Fraktion DIE LINKE, zur BGH-Entscheidung bezüglich der Nutzung privater Router für Hotspots.

„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Einstellungen breiten sich inmitten der Gesellschaft aus“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

„Malaria ist neben Aids und Tuberkulose eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten. Mehr als 1200 Menschen erliegen der Krankheit täglich, die Hälfte der Weltbevölkerung ist von einer Ansteckung bedroht. Am stärksten gefährdet sind dabei Kinder unter fünf Jahren und Schwangere. Betroffen ist insbesondere der afrikanische Kontinent, auf den rund 90 Prozent der Neuinfektionen entfallen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April. 

„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Amira Mohamed Ali.

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“,  erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch. 

„Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. 

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.