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Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein Kind an den Folgen von vermeidbaren Krankheiten und Mangelernährung. Hauptverantwortlich sind neben der ‚Kopf-ab-Diktatur‘ Saudi-Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Erst diesen Monat genehmigte die Bundesregierung Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ ‚Cobra‘ aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör, obwohl die Emirate selbst und die von ihnen ausgebildeten, ausgerüsteten und finanzierten jemenitischen Sicherheitskräfte im Jemen auch mit deutschen Rüstungsgütern Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße in illegalen Haftanstalten an der Zivilbevölkerung begehen.

Jahrelang haben die VAE mit Kenntnis der Bundesregierung auch das UN-Waffenembargo gegen Eritrea unterlaufen und damit die Endverbleibsvereinbarungen gebrochen. Vertragstreue? Nein! Es braucht ein Waffenembargo gegen die Emirate und alle anderen am mörderischen Jemen-Krieg beteiligten Staaten.“

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