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Neue Seidenstraße verdeutlicht fehlende Strategie Deutschlands und der EU 

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird vor allem viel geredet, Deutschland und die EU drohen ins Hintertreffen zu geraten. Die europäisch verordnete Austeritätspolitik unter maßgeblicher deutscher Beteiligung erweist sich nun als Bumerang. Jahrelang wurde viel zu wenig öffentlich und privat investiert. Außerdem fehlt eine zukunftsweisende wirtschafts- und industriepolitische Strategie. Hier müssen Deutschland und Europa dringend umsteuern“, mahnt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Seidenstraßen-Gipfel“ in Peking. Ernst weiter:

„Deutsche und Europäer müssen sich außerdem darüber klar werden, welche Infrastruktur sie brauchen und welche sie unter eigener Kontrolle behalten wollen. Sie sind gut beraten, bei Beibehaltung europäischer Werte ihren eigenen Weg zu gehen – und nicht den des autoritären chinesischen Systems oder den von Trumps ‚America first‘-Politik. Gute Arbeitsplätze, starke Arbeitnehmerrechte, ein hoher Umwelt- und Verbraucherschutz müssen wesentliche Elemente einer fairen Globalisierung sein. Ziel der europäischen Zusammenarbeit mit China muss sein, dass für europäische und chinesische Investoren gleiche Bedingungen gelten.“

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