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Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:

„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“

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