Pressemitteilungen

Ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht eine an Produktivität und Preissteigerung orientierte Lohnpolitik und die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.

Die deutsche Außenpolitik nach dem Krieg war auch erfolgreich, weil sie lange Zeit äußerst zurückhaltend war, deutsche Soldaten im Ausland einzusetzen.

Die Europäische Zentralbank muss bei ihren Zinsentscheidungen wie die amerikanische Notenbank endlich neben der Inflation auch Wachstum und Beschäftigung in den Blick nehmen, fordert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Die Sparkassen brauchen kräftigere Unterstützung der Bundesregierung im Konflikt mit der EU-Kommission

Oskar Lafontaine zu den SPD-Debatten über Koalitionsmöglichkeiten mit der Linken nach den nächsten Bundestagswahlen

Oskar Lafontaine kritisiert den einseitig auf die Interessen Israels ausgerichteten Entwurf der UN-Resolution und die Unterstützung der Bundesregierung dafür.

Oskar Lafontaine fordert angesichts des Auftragsrückgangs für die Industrie aus dem Inland eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Kräfte und eine expansive Lohnpolitik.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., warnt erneut vor einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe im Libanon und fordert abermals, dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt: "Gerade weil der israelische Ministerpräsident Olmert eine solche Beteiligung gewünscht hat, wird Deutschland in der arabischen Welt als parteiisch angesehen und ist daher nicht geeignet, zwischen Israel und dem Libanon zu vermitteln."

Der Vorfall in Schweden zeigt in den Augen des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, wie fahrlässig und gesellschaftlich unverantwortlich die Große Koalition in Deutschland handelt, wenn sie die Atomenergie wieder ins Zentrum ihrer Energiepolitik rückt.

Vor dem Hintergrund der steigenden Konzerngewinne ist es abenteuerlich, dass die große Koalition den Konzernen mit der geplanten Unternehmenssteuerreform nun noch weitere Milliarden in den Rachen werfen möchte - Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache aber mit Mehrwertsteuererhöhungen, Streichung der Pendlerpauschale und anderen sozialpolitischen Daumenschrauben stark belastet.