Zu den jüngsten Gewinnmeldungen deutscher Unternehmen und der fortdauernden Debatte über die Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die jüngsten Gewinnmeldungen von Großkonzernen und Banken sprechen eine eindeutige Sprache. Ich verweise hier nur auf die Deutsche Bank, die nach jüngsten Meldungen eine Gewinnsteigerung um 29 Prozent auf 1,2 Mrd. Euro verbuchte und eine Eigenkapitalrendite von 29 Prozent erzielt. In Deutschland lässt sich also sehr gut verdienen. Das gilt allerdings nur für die großen Unternehmen und deren Manager. Während die Vergütungssumme der Vorstände aller im DAX notierten Unternehmen seit 2003 um 21 Prozent auf sagenhafte 486 Millionen Euro angestiegen ist, sinken die Reallöhne dieses Jahr das dritte Mal in Folge.Vor diesem Hintergrund ist es abenteuerlich, dass die große Koalition den Konzernen mit der geplanten Unternehmenssteuerreform nun noch weitere Milliarden in den Rachen werfen möchte - Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache aber mit Mehrwertsteuererhöhungen, Streichung der Pendlerpauschale und anderen sozialpolitischen Daumenschrauben stark belastet.
Die große Koalition tritt den bereits von Rot-Grün ausgetrampelten Irrweg weiter aus, für Unternehmen, Besserverdiener und Vermögende die Steuern zu senken und die Löhne der abhängig Beschäftigten nach unten zu drücken. Das ist weder volkswirtschaftlich rational noch sozialpolitisch verantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden im Land. Nur wenn die, die gut verdienen oder Vermögen besitzen, auch angemessen Steuern zahlen, und die, die über Jahre zu kurz gekommen sind, wieder mehr Geld in die Taschen bekommen, wird die Wirtschaft in Deutschland wieder so wachsen, dass genügend Arbeitsplätze geschaffen werden können.