Zum Hauptinhalt springen

UN-Resolution zum Nahost-Konflikt ist völlig unzureichend

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Entwurf einer UN-Resolution zum Nahostkonflikt und zu den Reaktionen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Entwurf der Resolution zum Nahost-Konflikt für den UNO-Sicherheitsrat ist völlig unzureichend und nicht geeignet, die Gewalt zu beenden. Es ist verständlich, dass die libanesische Regierung einen Resolutionsentwurf nicht akzeptieren kann, der auf Druck der US-Regierung nicht die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Nur eine Friedenstruppe, die auf beiden Seiten der Grenze stationiert ist, entspricht dem Neutralitätsgebot.

Es ist bedauerlich, dass die Regierung Merkel in einseitiger Weise die verfehlte Nahost-Politik des US-Präsidenten weiter unterstützt.

Auch interessant