"EU-Handelskommissarin Malmström präsentiert nur kosmetische Korrekturen am einseitigen, höchst umstrittenen Investorenschutz. Und sie bleibt inkonsequent. Wenn sie ihre bescheidenen Reformvorschläge ernst meint, müsste sie das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada sofort zurückziehen", sagt Klaus Ernst.
Foto: Uwe Steinert
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"Acht Monate nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Die Schwarzmalerei der Arbeitgeberseite ist Stimmungsmache ohne Substanz. Die Behauptung, der Mindestlohn würde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vernichten, ist grober Unfug", erklärt Klaus Ernst.
"Das Landesarbeitsgericht in Hessen untersagt den Piloten bei der Lufthansa für den Erhalt ihrer Tarifverträge zu streiken. Die Lufthansa will Piloten künftig in konzerneigenen Billiglinien zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigen – teilweise ohne Tarifvertrag. Mit dieser Entscheidung werden die Beschäftigten den Interessen des Unternehmens ausgeliefert", erklärt Klaus Ernst.
"TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden. Die Linke begrüßt daher das breite Bündnis für die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober und mobilisiert nach Kräften mit", meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz einiger Bündnispartner der Großdemo gegen TTIP. Ernst weiter:
"TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden. Die Linke begrüßt daher das breite Bündnis für die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober und mobilisiert nach Kräften mit", meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz einiger Bündnispartner der Großdemo gegen TTIP. Ernst weiter:
"Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können: Bei etwas mehr Vernunft auf Seiten der Bahn wäre der Streik nicht notwendig gewesen und den Fahrgästen viel Ärger erspart geblieben", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.
"Als größter Anteilseigner der Deutschen Post AG ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, das Streikbrecher-Leasing bei der Post zu unterbinden. Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis und erhöht die Gefahr, dass Sendungen ihr Ziel nie erreichen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen Großkunden der Post dem Konzern zahlreiche Beschäftigte als Streikbrecher verleihen.
"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."
"Unter dem Motto 'TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen' werden heute Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Ich freue mich, ein Teil dieses breiten gewaltfreien Protestes zu sein. Genauso wie die G7 das falsche Format sind, um Lösungen für die globalen Probleme unserer Zeit zu finden, ist TTIP der falsche Rahmen, um hohe globale Standards zu setzen. G7 wie auch TTIP sind Symbole wirtschaftlicher und politischer Dominanz, sie vertiefen Ungleichheiten und schüren Konflikte", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Demonstration gegen den G7-Gipfel.
"Wer angesichts von drei Milliarden Euro Gewinn für die Aktionäre die Löhne von Beschäftigten um 20 Prozent kürzen will, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden und wird seiner Aufgabe als Vorstandsvorsitzender nicht gerecht," erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, angesichts des Tarifkonfliktes von ver.di mit der Deutschen Post. Ernst weiter: