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G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,

"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen. Die selbst ernannten Weltenlenker sollten endlich begreifen, dass die Vereinten Nationen, die dafür substantiell reformiert und gestärkt werden müssen, der Ort sind, wo die Zukunftsfragen der Menschheit beantwortet werden müssen. Wenn noch dazu mit Russland und China zwei Vetomächte des UN-Sicherheitsrates außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung."

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE kommentiert: "Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knallharte Interessenspolitik. Nicht nur die Protestler, sondern auch der Großteil der Welt bleibt außen vor. Wie soll Umverteilung, sozial-ökologische Transformation oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe ohne bevölkerungs- und wirtschaftsstarke Länder wie China und Indien angegangen werden?"

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum TTIP-Engagement der G7: "Das G7-Versprechen, mit dem Freihandelsabkommen TTIP gäbe es mehr Wohlstand klingt hohl. 'Mehr Wohlstand für wen?' muss die Frage heißen. International tätige Unternehmen aus den USA und Europa können sich freuen. Arbeitnehmer und Verbraucher hüben wie drüben hingegen sind die Verlierer. Der Konkurrenzdruck steigt und der Billigste setzt sich durch. Das verschlechtert Löhne und Arbeitsbedingungen und senkt den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung. Mehr Freihandel und weniger staatliche Regulierung führen dazu, dass sich die ohnehin sehr ungleiche Vermögensverteilung weiter verschärft. Verlierer werden auch die Entwicklungsländer sein. Sie brauchen Instrumente, die ihnen den Schutz vor Billigprodukten aus den Industrieländern und die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe ermöglichen - genau wie die Industrieländer ihre Märkte einst durch Zölle geschützt haben.“"

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und parlamentarische Beobachterin bei den Protestdemonstrationen in Bayern: "Bis zu 360 Millionen Euro werden die Steuerzahler für ein zweitägiges Treffen von 7 Staatschefs zahlen müssen. Für das Marine Rettungsprogramm mare nostrum, mit dem über 1 Jahr lang 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet wurden, ist angeblich kein Geld vorhanden. Das ist doch völlig absurd! Die G7 Staaten sollten sich endlich um eine humane Flüchtlingspolitik und nachhaltige Entwicklungspolitik kümmern, anstatt auf inszenierten Showgipfeln das Geld der Steuerzahler für übertriebene Polizeieinsätze und Luxussuiten zu verschleudern."

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