Mindestlohn-Schwarzmalerei ist Stimmungsmache ohne Substanz

"Acht Monate nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Die Schwarzmalerei der Arbeitgeberseite ist Stimmungsmache ohne Substanz. Die Behauptung, der Mindestlohn würde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vernichten, ist grober Unfug", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir die Bundesregierung dies bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall: Alle wirtschaftlichen Indikatoren seit der Einführung sind positiv. Die jetzt messbaren Lohnsteigerungen waren dringend überfällig. Jahrelang haben Arbeitgeber Minijobs missbraucht, um arbeitsrechtliche Standards auszuhöhlen und Löhne zu drücken. Wenn diese Minijobs jetzt zurückgehen, ist das nur zu begrüßen." Klaus Ernst weiter:

"Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, Missbrauch zu verhindern. Dazu brauchen wir eine stärkere Personaldichte bei den Kontrollen durch den Zoll. Das Vorhaben von Finanzminister Schäuble, die Personalaufstockung wegen der Flüchtlingssituation zu verschleppen, ist Auftragsarbeit der Arbeitgeberseite und eine weitere Sabotage am Mindestlohn. Auch die angedachten Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge sind absolut indiskutabel. Es ist ein Skandal, die Not der Flüchtlinge ausnutzen zu wollen, um die Löhne zu drücken. Prekär Beschäftigte gegeneinander auszuspielen hat mit Integration nichts zu tun. Das ist perfide Ausbeutung."