Pressemitteilungen

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

„Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Umso erfreulicher ist es, dass nun nach der Einführung des Mindestlohns auch eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt Richtung mehr soziale Gerechtigkeit. Allerdings profitieren nach dem Modell von Frau Karliczek viel zu wenige Azubis davon“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum heute im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. 

„Es ist gut, dass es nun einen Masterplan für die Binnenschifffahrt gibt. Es ist aber fatal und nicht zeitgemäß, dass die zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der zwingend notwendigen Verkehrswende keine hinreichende Berücksichtigung in diesem Plan finden. Wie die Binnenschifffahrt ihren unerlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen kann, bleibt ungeklärt“, erklärt Jörg Cezanne.

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden.

„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter:

„Das nunmehr dritte Urteil in den USA, das Glyphosat als Auslöser für Krebserkrankungen anerkennt, ist eine schallende Ohrfeige für Bayer/Monsanto. Aber auch für die herrschende Politik, die kritische Stimmen aus der Wissenschaft ignoriert. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach einer erneuten Risikobewertung des Wirkstoffs“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Es ist das erste Mal, dass humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‚Lifeline‘-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, das heutige Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs auf Malta.

„Dieses Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in Europa und schiebt der Entgrenzung der Arbeit einen Riegel vor“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung.

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Vorschläge von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. 

„Es muss selbstverständlich sein, dass es im Zuge der Neuausrichtung von Thyssenkrupp nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Von einem Konzern dieser Größenordnung kann man erwarten, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, um die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten zu können“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorgänge bei Thyssenkrupp.