„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter:
„Das von Merkel so gelobte Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und neue Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen wie der Kohle- und der Verkehrskommission und wieder abgeblasenen Kommissionen wie der Gebäudekommission statt konkreter Klimaschutzpolitik muss endlich mal regiert statt diskutiert werden. Die Fakten zur Klimakrise liegen seit Jahren auf dem Tisch. Mit Wortspielchen der Kanzlerin in ihrer Rede über ‚Ob‘ und ‚Wie‘ für mehr Klimaschutz ist dem Klima nicht geholfen.
Klimaschutz muss endlich ganz oben auf die Agenda im Politikbetrieb. Das Hickhack in der Großen Koalition um die CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz zeigen, dass diese Bundesregierung bei großen Zukunftsthemen längst nicht mehr handlungsfähig ist.“