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Masterplan Binnenschifffahrt bleibt unter Notwendigem

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Es ist gut, dass es nun einen Masterplan für die Binnenschifffahrt gibt. Es ist aber fatal und nicht zeitgemäß, dass die zentralen Herausforderungen des Klimawandels und der zwingend notwendigen Verkehrswende keine hinreichende Berücksichtigung in diesem Plan finden. Wie die Binnenschifffahrt ihren unerlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen kann, bleibt ungeklärt“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss und Sprecher für Schifffahrt, mit Blick auf den Masterplan Binnenschifffahrt, den Bundesminister Scheuer heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Cezanne weiter:

„Daneben vermissen wir klare Aussagen, Ideen und Konzepte zur Stärkung des kombinierten Verkehrs. Bahn und Schiff können ihren Anteil an der Logistik in Deutschland steigern, der Verkehr auf unseren Straßen und Schadstoffe können reduziert werden. Dafür bedarf es jedoch des deutlichen politischen Willens und der Unterstützung der Bundesregierung.

Der Maßnahmenplan benennt klar das Investitionsdefizit bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Zu wenig Haushaltsmittel für den Erhalt der Wasserstraßen sowie der Personalabbau in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass notwendige Bauvorhaben weder geplant und noch durchgeführt werden konnten. DIE LINKE fordert eine Personalausstattung für die WSV, die eine Umsetzung der angedachten Maßnahmen auch sicherstellen kann.“