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„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler.

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ansteigen lassen. Die Bundesagentur für Arbeit redet dieses Risiko klein“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem aktuellen Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit der Augsburger Allgemeinen.

"Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte in die Emirate, die maßgeblich mitverantwortlich sind für Kriegsverbrechen im Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Tage", erklärt Sevim Dagdelen.

„Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung allein reicht nicht aus – da sind vor allem mehr dauerhafte Investitionen in Personal und Schulinfrastruktur vom Bund nötig. Das Personal können sich die Länder ja nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Debatte in der Kultusministerkonferenz (KMK) zu dem Vorhaben der Bundesregierung, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. 

„Die Agrarbetriebe müssen jetzt das Versagen vieler Bundesregierungen und Koalitionen in unheiliger Allianz mit dem Deutschen Bauernverband ausbaden. Ein Ende des Schreckens bleibt in weiter Ferne, solange nur Formelkompromisse zur Symptomlinderung gesucht werden, statt auch die Ursache zu beseitigen: ein unsoziales Agrarmodell, das auf Kosten von Mensch und Natur zum Vorteil Weniger in den Konzernzentralen funktioniert. Die Agrarbetriebe brauchen endlich klare und verlässliche Lösungen und wo nötig finanzielle Unterstützung“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik.

„Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung", erklärt Niema Movassat.

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen", erklärt Tobias Pflüger mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS).

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba.