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Maas darf nicht mit leeren Händen in den Nahen Osten reisen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte in die Emirate, die maßgeblich mitverantwortlich sind für Kriegsverbrechen im Jemen und die größte humanitäre Katastrophe unserer Tage", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist gut, wenn auch reichlich spät, dass der deutsche Außenminister in den Iran fährt, um das von den USA einseitig aufgekündigte internationale Atom-Abkommen zu retten. Wenn Maas aber mit leeren Händen kommt, ist es reine Symbolpolitik. Der Minister muss angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran konkrete Angebote zur Rettung des Atomdeals und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran mitbringen.“

 

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