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AKK auf klimapolitischen Abwegen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik. Beutin weiter:

„Die Aussagen der CDU-Chefin sind zutiefst demokratiefeindlich. Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße, weil sie zehn Jahre des klimapolitischen Stillstands für einen Skandal halten und von der Politik Handeln fordern. Statt diese Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, ernst zu nehmen und zu hören, werden sie von der einstigen Volkspartei beleidigt und als Feinde der Gesellschaft hingestellt.

Die Energiewende als ‚Experiment‘ zu bezeichnen, erinnert stark an die Realitätsverweigerung à la AfD. Auch die AfD sät mit Fake News und Klimawandelleugnung Misstrauen gegen die Energiewende und stellt diese verschwörungstheoretisch als sinnloses Elitenprojekt dar. Kramp-Karrenbauer versucht hier ganz offensichtlich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland am rechten Rand zu fischen und riskiert damit, das weltweite Klimaschutz-Vorzeigevorhaben Energiewende in Misskredit zu bringen.“

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