Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der UNO-Mission im Nahen Osten verschoben. Für Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., ist das ein weiterer Beweis dafür, wie unprofessionell die Außenpolitik der Regierung Merkel ist.
Foto: Uwe Steinert
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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, hält die Kritik von CDU/CSU, SPD und Grünen an der Preispolitik der Energiekonzerne für völlig unglaubwürdig.
Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung daher erneut auf, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen, unterstreicht ihr Vorsitzender, Oskar Lafontaine.
Es kann nicht sein, dass der flächendeckende Mindestlohn, der in anderen europäischen Nachbarländern längst funktioniert, bei uns nicht umsetzbar sein soll. Müntefering mangelt es an politischem Durchsetzungswillen. DIE LINKE. hat anlässlich der Kabinettssitzung zur Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche vor dem Kanzleramt einen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland gefordert.
"Parteikollegen und Sachverständige gebärden sich wie die Heilige Inquisition", vergleicht Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., den innerparteilichen Streit der Christdemokraten um Äußerungen des Ministerpräsidenten von NRW.
Mit Verweis auf Mehrwertsteuererhöhung und eine sich abschwächende Weltwirtschaft gehen Finanzmarktanalysten davon aus, dass der Aufschwung in Deutschland seinen Höhepunkt bereits überschritten hat. DIE LINKE. fordert nach den Worten ihres Vorsitzenden, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung dazu auf, auf die von ihr beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.
Bundeskanzlerin Merkel betonte bislang , dass es für deutsche Soldaten um einen humanitären Einsatz im Nahen Osten gehe. Dagegen fordert Bundesverteidigungsminister Jung ein „robustes Mandat“. DIE LINKE. lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten mit robustem Mandat ab.
Der nun erzielte Waffenstillstand verhindert, soweit er eingehalten wird, weiteres Leid in Israel und im Libanon. Die von der Linken von Anbeginn der militärischen Auseinandersetzungen geforderte sofortige Waffenruhe hätte weit über tausend Menschenleben retten können und unzählige verletzte und verstümmelte Kriegsopfer auf beiden Seiten verhindert.
Zu den jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, dass deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr 65 Milliarden Euro an Unternehmensgewinnen ins Ausland verlagert und damit einer Besteuerung entzogen haben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Die Bundesregierung muss diesem Treiben einen Riegel vorschieben."
Die überzogenen Renditeerwartungen der Energiekonzerne führen dazu, dass die Bevölkerung schamlos abkassiert wird. DIE LINKE. tritt dafür ein, die Stromnetze zu verstaatlichen und die Energiepreise stärker zu regulieren.