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Kanzlerin muss Klarheit schaffen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Die Konfusion in der Bundesregierung und innerhalb der CDU schreitet voran. Während Bundeskanzlerin Merkel bislang immer betonte, dass es für deutsche Soldaten um einen humanitären Einsatz im Nahen Osten gehe, fordert Bundesverteidigungsminister Jung ein „robustes Mandat“ für deutsche Soldaten zur Entwaffnung der Hisbollah. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel endlich Klarheit schafft.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten mit robustem Mandat ab. Vorschläge für eine nachhaltige politische Lösung im Nahen Osten haben wir in der vergangenen Woche auf den Tisch gelegt.

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