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Frau Merkels Sonne sinkt bereits wieder - Regierung muss auf Mehrwertsteuererhöhung verzichten

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den heute vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bekannt gegebenen Konjunkturindex, der das siebte Mal in Folge gesunken ist und den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht hat, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Während Bundeskanzlerin Merkel sich gestern noch in einem vermeintlichen Wirtschaftsaufschwung sonnte - „Die Wende zum besseren ist geschafft“, so die Kanzlerin - sind die Finanzmarktanalysten bereits wieder aus den wolkigen Höhen eines herbei gebeteten Wirtschaftsaufschwungs auf den harten Boden der Realität zurückgekehrt. Sie gehen davon aus, dass der Aufschwung in Deutschland seinen Höhepunkt bereits überschritten hat. Ihre Begründung für den Konjunkturpessimismus: Die Mehrwertsteuererhöhung und eine sich abschwächende Weltwirtschaft.

Um die Menschen nicht noch weiter zu belasten und zu verunsichern, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, auf die von ihr beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Hierzu hat DIE LINKE. bereits eine parlamentarische Initiative vorbereitet.

Ich kann nur wiederholen, dass es ohne eine Verbesserung der Masseneinkommen keinen Wirtschaftsaufschwung geben wird, der diesen Namen auch verdient, also auch zu einem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt. Die Löhne, Gehälter und ausbezahlten Sozialleistungen entsprechen mit insgesamt etwa 980 Mrd. Euro nahezu der Hälfte unseres Sozialprodukts. Laut Bundesbank sinken diese so genannten Masseneinkommen seit über einem Jahr.

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