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"Die Bundesregierung muss die andauernde Erpressung der neuen griechischen Regierung sofort beenden. Die Drohung von Merkel & Co., Griechenland finanziell austrocknen zu lassen, soll die neue Regierung in Athen zu Zugeständnissen zwingen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, denen zufolge Griechenland offenbar eine schnelle Auszahlung der geplanten Kredittranchen benötigt.

„Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet. Dagegen werden die Reichen reicher, weil die Billionen, die von der EZB auf die Finanzmärkte gepumpt werden, ein Kursfeuerwerk an den Börsen entfachen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der Hamburger Sparkasse für einen „Lastenausgleich“ zwischen Staat und Sparern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland den Schuldendienst nicht komplett einstellt, darf sie nicht starrköpfig an den bestehenden Abmachungen festhalten, denn diese haben die Schuldentragfähigkeit des Landes weiter verschlechtert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Beratung der Eurogruppe.

"Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe.

"Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit Griechenland aufgeben. Offenbar gab es auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe bereits die Möglichkeit, sich auf der Basis eines alternativen Textes zu einigen. Dieser Entwurf war zwischen der EU-Kommission und der Syriza-Regierung erfolgreich vorverhandelt worden, wurde aber in letzter Sekunde offenbar auf Drängen der Bundesregierung durch eine Version mit für Griechenland unannehmbaren und nicht abgesprochenen Änderungen ersetzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

"Erst hat der Bundesfinanzminister Banken, Hedgefonds und anderen Gläubigern Griechenlands frisches Geld für uneinbringliche Schulden in den Rachen geworfen. Jetzt droht Wolfgang Schäuble das Geld der Steuerzahler endgültig zu verzocken. Wer an der verhassten Troika, den Kürzungs-und Privatisierungsdiktaten, der weitgehenden Abschaffung gewerkschaftlicher Rechte sowie wahnwitzigen Schuldendienstforderungen so eisern festhält wie Schäuble, der lässt der griechischen Regierung gar keine andere Wahl als offen die Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Nicht Griechenland, sondern Europa ist für die deutsche Totsparpolitik zu bemitleiden, die die Eurozone in eine gefährliche Deflationsspirale treibt", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des Finanzministers, denen zufolge ihm die Griechen leidtäten, weil sie eine linke Regierung gewählt haben.

„Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerflüchtlingen geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen", sagt Sahra Wagenknecht.

"Die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank gegenüber Athen ist anmaßend und dumm. Wer den Banken Unmengen an Schrottpapieren abkauft, der soll gefälligst auch der griechischen Regierung jetzt die nötige Atempause verschaffen, damit über einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden kann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bald keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für Bankkredite mehr zu akzeptieren.