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Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet. Dagegen werden die Reichen reicher, weil die Billionen, die von der EZB auf die Finanzmärkte gepumpt werden, ein Kursfeuerwerk an den Börsen entfachen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der Hamburger Sparkasse für einen „Lastenausgleich“ zwischen Staat und Sparern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Hamburger Sparkasse hat Recht, wenn sie sich Gedanken über die von der Bundesregierung zu verantwortende kalte Enteignung der Sparguthaben und Lebensversicherungen macht. Eine Sparprämie, wie von der Sparkasse ins Spiel gebracht, wäre jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Entscheidend sind eine 180-Grad-Wende bei Merkels Eurokrisenpolitik und eine dadurch möglich werdende Normalisierung bei der Geldpolitik.

Eine grundsätzlich andere Eurokrisenpolitik ist möglich. Nötig ist ein europaweites und öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr. Statt über den Kauf von Kreditderivaten und anderen Spekulationspapieren immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen, wäre das billige Geld der EZB als Anschubfinanzierung für ein solches Programm weit sinnvoller eingesetzt. Mittelfristig ist es maßgeblich durch Millionärssteuern, in Deutschland durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro, zu finanzieren.“

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