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Schäuble darf deutsche Steuermilliarden nicht verzocken

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Erst hat der Bundesfinanzminister Banken, Hedgefonds und anderen Gläubigern Griechenlands frisches Geld für uneinbringliche Schulden in den Rachen geworfen. Jetzt droht Wolfgang Schäuble das Geld der Steuerzahler endgültig zu verzocken. Wer an der verhassten Troika, den Kürzungs-und Privatisierungsdiktaten, der weitgehenden Abschaffung gewerkschaftlicher Rechte sowie wahnwitzigen Schuldendienstforderungen so eisern festhält wie Schäuble, der lässt der griechischen Regierung gar keine andere Wahl als offen die Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Nicht Griechenland, sondern Europa ist für die deutsche Totsparpolitik zu bemitleiden, die die Eurozone in eine gefährliche Deflationsspirale treibt", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des Finanzministers, denen zufolge ihm die Griechen leidtäten, weil sie eine linke Regierung gewählt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung handelt derzeit absolut verantwortungslos. Da man sich anscheinend vor der AfD in die Hosen macht, verspielt man jede Chance, gemeinsam mit der griechischen Regierung nach einer tragfähigen Lösung für die Probleme zu suchen, die man mit der Bankenrettungspolitik selbst verursacht hat. Sinnvolle Vorschläge hat die griechische Regierung mehr als genug unterbreitet: Von der Finanzierung eines Investitionsprogramms durch die EZB über die Kopplung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum bis hin zur Verwendung der Zinsüberschüsse nationaler Notenbanken für europaweite Sozialprogramme, um nur einige zu nennen. Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung, die all diese Vorschläge bislang eisern ignoriert hat und stattdessen auf aberwitzigen Forderungen beharrt."