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Blockadehaltung der Bundesregierung ist unverantwortlich

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eintreffen des Antrags der griechischen Regierung auf eine sechsmonatige Verlängerung der sogenannten Hilfskredite bei der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist. Das ist nicht nur das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland, sondern auch die Konsequenz der Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich aus der politischen Auseinandersetzung um sogenannte Anpassungsprogramme herauszuhalten. Daher ist die Troika-Mafia unter Einbeziehung der EZB nicht durch EU-Recht gedeckt. Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, von der griechischen Regierung die Fortführung von rechtlich zweifelhaften Programmen zu fordern. Außerdem hat die EZB kein Mandat dafür, ein Land aus der Eurozone zu schmeißen, wenn es finanzpolitische Vorgaben nicht einhält.

Nur eine Kursänderung in der Eurokrisenpolitik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren. Dazu sind unter anderem eine höhere Besteuerung von Multimillionären, eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro dringend notwendig."

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