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Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerflüchtlingen geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen", sagt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge die Schweizer Großbank HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen millionenschwere Geschäfte machte. Wagenknecht weiter:




"Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit Steuerflüchtlingen beenden und gegen alle 2.106 deutschen Kunden, die sich auf dem Swiss-Leaks-Datensatz befinden, entsprechende Ermittlungen einleiten und die Ergebnisse dokumentieren. Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden, ferner muss die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Reiche sich ihrer Pflicht nicht länger durch Wechsel ihres Wohnortes entziehen können. Schließlich sollte die Bundesregierung auch anderen EU-Staaten im Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht behilflich sein. DIE LINKE fordert, dass Bankguthaben griechischer Staatsbürger über 200.000 Euro eingefroren und dem griechischen Staat gemeldet werden, damit dieser sicherstellen kann, dass die Gelder rechtmäßig besteuert werden. Um zu verhindern, dass Geldvermögen in Immobilienvermögen umgewandelt wird, müssten außerdem s A4mtliche Immobilienkäufe, die von Griechen und Griechinnen in den letzten Jahren in Deutschland getätigt wurden, der griechischen Regierung gemeldet werden."

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