Pressemitteilungen

Es gibt viele überzeugende Argumente gegen die aktuellen oder geplanten Luftkriegsübungen der Bundeswehr. Der Kalte Krieg ist vorbei. In den neuen heißen Kriegen hat gerade die deutsche Bundeswehr nichts zu suchen. Der deutliche Rückgang der aktuellen Bombenübungen hat die Bundesrepublik nicht unsicherer gemacht. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Kein Bombodrom, nirgends.

„Die Ausnutzung seiner Monopolstellung zum Diktat der Abnehmerpreise verdrängt die Milchproduktion aus vielen Regionen. Von den gegenwärtig gezahlten Erzeugerpreisen können viele Milchproduzentinnen und -produzenten nicht leben.Ich fordere deshalb Minister Seehofer auf, auf dem heutigen Milchgipfel auf die Einzelhandelsvertreter dahingehend einzuwirken, die Milcherzeugerinnen und -erzeuger stärker an der Wertschöpfung zu beteiligen."

"DIE LINKE fordert ein Machtwort von Minister Seehofer gegenüber Einzelhandel und Molkereien im Interesse der einheimischen Milchproduzenten. Bundes- und Länderminister dürfen nicht nur fordern, sondern müssen ihre Forderungen auch endlich durchsetzen. Minister Seehofer muss dafür endlich seine Hausaufgaben machen. Faire Wettbewerbsregeln sind Aufgabe der Politik. Die Stärkung der Rechtsposition der Milcherzeuger vor allem bei der Milchpreisbildung gehört zur Lösung des Problems."

„Im Bundestag haben die Abgeordneten der Parteien mit Beschlüssen gegen das Bombodrom eine Mehrheit: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Hinzu kommen die CDU- und FDP-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger CDU-Mandatsträger, deren Landesparlamente entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Mit einem Gruppenantrag kann diese Mehrheit sofort das Ende des Bombodroms beschließen."

Wenn es stimmt, dass schon der bisherige Ausbau der Agroenergien weltweit als wichtigster Preistreiber für Nahrungsmittel gewirkt hat, dann sind die Ausbaupläne der der EU und der Bundesregierung - sollten sie weiter aufrechterhalten werden - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem führt der Agrokraftstoffboom zur Abholzung von Tropenwäldern und zur Vertreibung der darin lebenden Bevölkerung.“

Im Juli 1958 trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Politiker und Politikerinnen aller Couleur sind sich darüber einig, dass seit dem viel erreicht wurde. Aber es gibt noch viel zu tun. Auch die Bundesregierung resümierte in Person der Ministerin Zypries, dass für eine tatsächliche Gleichberechtigung es noch viel zu tun gebe. Wir Frauen der Fraktion DIE LINKE stehen dagegen in Clara Zektins Tradition: Für uns ist Geschlechtergerechtigkeit nicht von sozialer Gerechtigkeit trennbar.

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen.

„DIE LINKE hat zwei Anträge in den Bundestag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Privatwirtschaft sowie in Wissenschaft und Forschung eingebracht. Darin fordern wir, Unternehmen verbindlich zu verpflichten, Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen. Nur so kommen Frauen im gewählten Beruf auch wirklich an. Zurzeit bekommt die Hälfte aller Ingenieurinnen mit Fachhochschulabschluss keine Anstellung im Beruf, bei Universitätsabsolventinnen sind es sogar zwei Drittel."

Anfangs gab es großen Widerstand gegen das Agieren der Milchviehhalter, auch seitens des Bauernverbandes. Trotzdem hat diese kleine Organisation mit großer Entschlossenheit, Konsequenz und Solidarität die Vertretung der eigenen Interessen in die Hand genommen. Und sie haben jetzt erste Erfolge: Die ungleiche Machtverteilung zwischen den Milcherzeugern auf der einen und den Molkereien und dem Handel auf der anderen Seite wurde ins Wanken gebracht.

„Jedoch zeigt sich, dass im Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise und Klimawandel, in der Benennung der Ursachen und Lösungen weiterhin große Unterschiede bestehen.DIE LINKE bleibt dabei: Gesunde Nahrung ist ein Menschenrecht. Hunger hat viele Ursachen. Vor allem die ungleiche Verteilung der Nahrungsmittel, die durch den globalisierten Weltmarkt nach WTO-Doktrin noch verstärkt wird. Letztlich dürfen die Industriestaaten nicht auf Kosten der anderen Weltregionen leben.