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Der Worte sind genug gewechselt

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Es gibt einen Weg, die politische Entscheidung gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide herbeizuführen“, erklärt Kirsten Tackmann anlässlich des am kommenden Donnerstag stattfindenden Treffens der Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und dem angekündigten Treffen von Benedikt Schirge, Sprecher der FREIen HEIDe, mit Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Im Bundestag haben die Abgeordneten der Parteien mit Beschlüssen gegen das Bombodrom eine Mehrheit: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Hinzu kommen die CDU- und FDP-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger CDU-Mandatsträger, deren Landesparlamente entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Mit einem Gruppenantrag kann diese Mehrheit sofort das Ende des Bombodroms beschließen. Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten, Volkes Willen auch gegenüber der Regierung durchsetzten. Das wäre auch ein Beitrag gegen den massiven Glaubwürdigkeitsverlust der parlamentarischen Demokratie.“

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