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Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen“ so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.

Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.

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