Pressemitteilungen

„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will“, erklärt Jan Korte mit Blick auf die Ankündigung der Union, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nun schnell umsetzen zu wollen. 

„Die Schließung von Flüchtlingsunterkünften in Bosnien-Herzegowina bereitet mir vor allem angesichts des anstehenden Winters große Sorgen. Ich fordere die EU auf, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dem Land zu helfen und zu verhindern, dass mehrere Tausend Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, ausgerechnet zu dieser kalten Jahreszeit obdachlos werden und auf der Straße leben müssen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, denn Menschenrechte müssen für alle gelten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche sogenannte Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir übrigens schon: Sie heißt Grundsicherung im Alter und liegt mit durchschnittlich gut 800 Euro netto weit unter der Armutsgrenze“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als 'Einzelfälle' verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Geheimdienste“, erklärt André Hahn.

„Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt. Fast die Hälfte aller Erwerbslosen im Hartz-IV-System ist vier Jahre und länger im Leistungsbezug. Die Bundesregierung hat viel zu wenig für Menschen in Hartz IV getan und von Integration in Arbeit nur geschwafelt. Sie muss Perspektiven schaffen. Wir brauchen mehr gute Arbeit. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde erhöht und Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit abgeschafft werden. Grundsätzlich muss die Tarifbindung gestärkt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Eine gute soziale Absicherung bei häuslicher Pflege ist notwendig. Noch wichtiger jedoch wäre es, den Anteil an den Pflegekosten zu senken, der von den Angehörigengetragen werden muss. Denn viele entscheiden sich eben nicht aus freien Stücken dafür, als Ersatz für eine professionelle Pflege einzuspringen, sondern werden durch die hohen Zuzahlungen dazu gedrängt, die Pflegeversicherung erst gar nicht in Anspruch und die Pflege stattdessen selbst in die Hand zu nehmen. Und dann sind es meist die Frauen, die ihre Karriere hintanstellen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie des Sozialverbands Deutschland, der zufolge heimische Pflege das Armutsrisiko besonders von Frauen erhöht.

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat weder in der Bevölkerung noch bei den Anhängern ihrer eigenen Partei oder beim Koalitionspartner SPD eine Mehrheit für eine Bodeninvasion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes der Türkei im Nordosten Syriens stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die auslaufende Waffenruhe und die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Ausschluss der Türkei aus der NATO ausspricht. 

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch in sich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des in München stattfindenden G6-Innenministertreffens. 

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die vor 30 Jahren startete, ist eine der größten Erfolgsgeschichten im globalen Gesundheitsbereich, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Regierungen, Behörden, Gemeinden und dem Einsatz Millionen Freiwilliger zurückzuführen ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltpoliotag am 28. Oktober.