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Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

 

 

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch in sich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des in München stattfindenden G6-Innenministertreffens. Ulla Jelpke weiter:

„Die Türkei führt mit einer dschihadistischen Söldnertruppe aus ehemaligen Al-Qaida- und IS-Kämpfern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordsyrien. Sie bombt dort gezielt gefangene IS-Kämpfer frei. Und sie hat offenbar ihre schützende Hand über den selbsternannten Kalifen Bagdadi in seinem Versteck in der türkisch kontrollierten Provinz Idlib gehalten. Die Kooperation Ankaras mit islamistischen Terroristen ist nicht nur eine tödliche Gefahr für die Menschen in Nordsyrien, sondern auch für die Sicherheit Europas. 

Die EU-Regierungen dürfen sich vom Möchtegern-Sultan in Ankara nicht länger erpressen lassen. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal gehört daher aufgekündigt. Statt Erdogan mit Milliarden Euro für seine Türsteherdienste zur Flüchtlingsabwehr zu belohnen, sollten diese Gelder in den Wiederaufbau in Syrien investiert werden, um den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu schaffen.“

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