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Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung der Union, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nun schnell umsetzen zu wollen. Korte weiter:

„Bis dahin wäre im Kampf gegen rechten Terror und antidemokratische Hetze schon viel gewonnen, wenn CDU und CSU endlich klare Kante gegen rechts zeigen und die unsägliche Gleichsetzung von links und rechts beenden würden. Solange maßgebliche Teile der Union weiter mit der AfD liebäugeln und auf eine Zusammenarbeit mit den rechten Hetzern hinarbeiten, sind alle Bekenntnisse zur Verteidigung der Demokratie und im Kampf gegen den Rechtsextremismus das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind."

 

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