Pressemitteilungen

„Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 ist eine Zeitbombe, die nach der Wahl in die Luft gehen wird. Die Bundesregierung nimmt gigantische Schulden auf, ohne zu sagen, wer diese Schulden bezahlen soll“, so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Präsident der USA möchte gern das KZ-Buchenwald besuchen. Die Kanzlerin kann sich damit nicht anfreunden. Das wundert mich nicht, hat doch die Kanzlerin in ihrer Amtszeit noch keine einzige KZ-Gedenkstätte besucht“, so Gesine Lötzsch zur Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Kuh ist noch nicht vom Eis bei der Opel-Rettung. Doch die Koaltion setzt ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner fort, statt jetzt alle Kraft auf die Sicherung der Arbeitsplätze zu konzentrieren.

„Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen soll“, so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie“, so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken. Lötzsch weiter:

„Mehdorn hat nicht nur einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik zu verantworten, sondern er hat auch die Bahn immer mehr von ihren eigentlichen Aufgaben weggeführt. Statt die sichere und schnelle Beförderung der Bevölkerung sicherzustellen, wollte er die Bahn in ein börsengängiges Logistikunternehmen umwandeln. Damit ist er zum Glück gescheitert“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Millionenforderung von Exbahnchef Mehdorn.

„Die Abwrackprämie hat mehrere Konstruktionsfehler. Wenn die Bundesregierung die Prämie verlängern will, dann sollte sie zumindest zwei grobe Fehler beseitigen“, kommentiert Gesine Lötzsch die Pläne der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn die Abwrackprämie verlängert werden soll, dann muss gleiches Recht für alle gelten“, so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer die Schuld am Beinahe-Zusammenbruch der IKB hat“, so Gesine Lötzsch zur heutigen außerordentlichen Hauptversammlung der angeschlagenen Mittelstandsbank. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Koalition ist immer noch nicht bereit, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Schlüsse zu ziehen und die absurden Auswüchse in der Managervergütung drastisch zu beschneiden", stellt Gesine Lötzsch angesichts der Beschlüsse des Kabinetts zur Angemessenheit von Managergehältern fest. DIE LINKE fordert, die Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern auf das Zwanzigfache der Löhne und Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Unternehmens zu begrenzen.