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Nachtragshaushalt ist eine Zeitbombe

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 ist eine Zeitbombe, die nach der Wahl in die Luft gehen wird. Die Bundesregierung nimmt gigantische Schulden auf, ohne zu sagen, wer diese Schulden bezahlen soll“, so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Finanzminister will bis 2013 circa 310 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, ohne zu sagen, wer diese Schulden bezahlen soll. DIE LINKE geht davon aus, dass die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen nach der Wahl wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden muss. Die hohen, nicht aufgeschlüsselten Sparvorgaben (globale Minderausgaben) bezüglich der einzelnen Etatposten in den Ministerien sind eindeutig versteckte Steuererhöhungen.

Auch wenn die Kanzlerin beteuert, dass die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht angehoben wird, sollten alle Wählerinnen und Wähler sich an den letzten Wahlbetrug von CDU/CSU und SPD erinnern. Aus „keine Mehrwertsteuererhöhung“ (SPD) und „2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung“ (CDU/CSU) wurden nach der Wahl 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung.

DIE LINKE fordert, dass diejenigen die Kosten der Krise tragen müssen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen verhindert werden.“

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