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Abwrackprämie: Wenn Verlängerung, dann gerecht

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wenn die Abwrackprämie verlängert werden soll, dann muss gleiches Recht für alle gelten“, so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Insbesondere müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II endlich Anspruch auf diese Prämie erhalten.

Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker. Das sind Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen.
Diese Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen die Abwrackprämie zu verweigern, ist zynisch und lebensfremd.

Grundsätzlich braucht die Bundesrepublik statt kurzatmiger Prämien langfristig wirkende Investitionen, beispielsweise in die Bildung und Infrastruktur.

Wer das nicht begreift, verschläft die Zukunft.“