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Koalitionsstreit gefährdet Arbeitsplätze

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen SPD und Teilen der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze“, so Gesine Lötzsch nach der Sondersitzung des Hauhaltsausschusses am Pfingstsonntag. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Verhinderung der drohenden Insolvenz von Opel in letzter Minute war nur ein erster Schritt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde deutlich, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist. Die konkreten Verhandlungen beginnen erst. Noch kann der Investor Magna jederzeit aussteigen.

Umso schärfer ist zu kritisieren, dass nach der Einigung im Kanzleramt jetzt nicht mit aller Kraft an der Sicherung der Arbeitsplätze gearbeitet wird. Stattdessen geht die Kakophonie aus den Reihen der Koalition weiter. Abgeordnete der Union griffen in der Sitzung geradezu begierig die Insolvenzideen von Wirtschaftsminister Guttenberg auf.

Die Forderungen der LINKEN sind: Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte, Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung unter Einbeziehung der Händler und Zulieferer, wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und des Bundes. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Lösung für Opel zu suchen, die langfristig über die Bundestagswahl hinaus Bestand hat.“

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