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IKB-Skandal aufklären

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer die Schuld am Beinahe-Zusammenbruch der IKB hat“, so Gesine Lötzsch zur heutigen außerordentlichen Hauptversammlung der angeschlagenen Mittelstandsbank. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Der Verkauf der IKB an Lone Star war der dreiste Versuch der Bundesregierung, die Aufklärung dieses Skandals mit allen Mitteln zu verhindern. Es wurden nicht nur faule Kredite entsorgt. Die Bundesregierung hat offensichtlich auch einen Deal mit der Heuschrecke vereinbart, der sichern soll, dass nie öffentlich wird, welchen Anteil die Bundesregierung an dem IKB-Desaster hat.

DIE LINKE hatte in der Vergangenheit immer wieder einen Untersuchungsausschuss zur IKB gefordert. Doch leider war der Aufklärungswille der anderen Fraktionen nur gering ausgeprägt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wird es in der nächsten Wahlperiode eine Mehrheit für einen IKB-Untersuchungsausschuss geben.“

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